Rede zur beruflichen Aufstiegsfortbildung

Der Antrag der FDP, auf den sich die Rede bezieht, fordert eine Beschleunigung der Auszahlungen bei der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegs- und Meister-BAföG). Die Verzögerungen beruhen aber auf Entscheidungen, die noch vor der letzten Wahl von einem damals FDP geführten Schulministerium und Wirtschaftsministerium getroffen wurden. Inzwischen ist durch die neue Regierung im Nachtragshaushalt 2022 für eine Aufstockung der Stellen gesorgt, und der Verzug schon in großen Teilen abgearbeitet worden. Weitere Details in meiner Plenarrede: