Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 15.03.2023
Land unterstützt die oberbergischen Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten
Die Kommunen des oberbergische Kreises erhalten insgesamt weit über 6,5 Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen.
„Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung“, sagt der Landtagsabgeordnete Marc Zimmermann aus Wiehl (Grüne). „Für Wiehl und andere Kommunen bedeutet das eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Ich möchte mich auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.“ Die Stadt Wiehl erhält aus dem Sondervermögen etwa 585.000 Euro, die Kreisstadt Gummersbach etwa 1.178.000 Euro.
Das Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Auszahlung dieser Mittel beschlossen. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.
Pressemitteilung vom 07.03.2023
Land fördert inklusive Angebote
Der Abgeordnete Marc Zimmermann weist darauf hin, dass das Landes-Programm „Inklusionsscheck NRW“ wieder startet: Ab sofort können Vereine und Initiativen auf einer Internetseite des NRW-Sozialministeriums eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, um damit ihre Angebote inklusiv zu gestalten. „Der Inklusionsscheck soll gerade die Inklusion vor Ort voranbringen. Es können Maßnahmen oder Aktivitäten gefördert werden, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen stärken. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und mehr Teilhabe zu ermöglichen“, so Marc Zimmermann.
Im Vorjahr wurde aus dem Oberbergischen Kreis eine Veranstaltung der Wiehler BWO durch einen Inklusionsscheck gefördert. Marc Zimmermann ist sich sicher, dass viele weitere Angebote mit Hilfe dieses finanziellen Zuschusses inklusiv hätten gestaltet werden können. Er hofft, dass die Information zur Fördermöglichkeit durch den Inklusionsscheck NRW in diesem Jahr eine deutlich weitere Verbreitung findet und viele Anträge aus der Region gestellt werden.
Förderfähig sind zum Beispiel Feste, Publikationen, Ausstellungen oder Seminare. Insgesamt stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt in einem online-Verfahren. Alle wichtigen Informationen sowie ein Link zur Antragstellung stehen unter der Adresse www.inklusionsscheck.nrw.de.
Pressemitteilung vom 27.02.2023
NRW und Landessportbund unterzeichnen neue Zielvereinbarung
Marc Zimmermann MdL, Mitglied im Sportausschuss des Landtages: „Mit dieser Vereinbarung unterstreichen Landesregierung und Landessportbund ihren Anspruch, die Sportentwicklung verlässlich zu unterstützen und möglichst alle Menschen in NRW mit Sportangeboten zu erreichen.
Nach Auslaufen der Vereinbarung „Nr.1: Sportland NRW“ haben sich die nordrheinwestfälische Landesregierung und der Landessportbund NRW (LSB) auf eine „Zielvereinbarung Sport 2023 bis 2027“ geeinigt. Das Land wird für die laufende Legislaturperiode jährlich rund 47 Millionen Euro bereitstellen.
Die Vereinbarung mit zehn ausgewählten Schwerpunktthemen soll die stabile Weiterentwicklung des Sports in NRW sichern und die Bedingungen für den Vereins- und Verbandssport, aber auch für alle nicht-organisierten Sportinteressierten im Land weiter verbessern. Zu den vereinbarten Vorhaben gehören unter anderem Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche, die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Fortschritte bei der Digitalisierung der Sportvereine. Die Förderung bietet den über 17.000 Sportvereinen in NRW für die kommenden Jahre trotz Krisenzeiten Planungssicherheit.
Marc Zimmermann betont die gesellschaftliche und inklusive Bedeutung des Sports: „Ich begrüße es besonders, dass in dieser Zielvereinbarung auch die Vernetzung und Beteiligung unterschiedlicher Sportanbieter gezielt gefördert wird. Da der Behindertensport zu meinen Schwerpunktthemen gehört, setze ich mich dafür ein, dass Inklusivität bei der perspektivischen Entwicklung des Sports und seiner Infrastrukturen mitgedacht wird.“
Pressemitteilung vom 17.02.2023
Marc Zimmermann MdL: Neuer Förderaufruf „Bewegungsoffensive“ der Landesregierung
Das Land NRW will Kinder und Jugendliche mit neuen Sportangeboten in Bewegung bringen. Für die „Bewegungsoffensive“ stellt die Staatskanzlei in diesem Jahr einmalig zusätzliche Fördermittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.
Marc Zimmermann, Landtagsabgeordneter aus dem Oberbergischen Kreis und Mitglied im Sportausschuss des Landtags, ruft Vereine und sonstige gemeinnützige Sportorganisationen dazu auf, sich um die Förderung zu bewerben: „Auch in Oberberg hat die vielfältige Vereinslandschaft unter Corona gelitten. Junge Menschen jetzt wieder für Sport und Bewegung zu begeistern ist der Anspruch an die Vereine und die Politik. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Förderprogramm innovative Angebote, die Lust auf Sport machen sollen. Ich freue mich über viele kreative Ideen aus den oberbergischen Vereinen.“
Geplant ist im Rahmen der „Bewegungsoffensive“ zwischen 100 und 150 neue Projektideen umzusetzen. Diese können aus dem organisierten wie auch aus dem vereinsungebundenen Sport eingereicht werden. Die Fördersumme für die sportbezogenen Projekte beträgt zwischen 2.500 Euro und 10.000 Euro.
Bewerbungen sind bis spätestens 15. März 2023 an den Landessportbund NRW zu richten. Eine Jury wird am 28. März 2023 über die eingegangenen Bewerbungen entscheiden. Informationen und Unterlagen zum Förderaufruf der „Bewegungsoffensive 2023“ finden Sie unter https://www.sportjugend.nrw/unsere-themen/bewegungsoffensive
Pressemitteilung vom 02.02.2023
Marc Zimmermann MdL: NRW hilft den Sportvereinen in der Energiekrise mit 55,2 Millionen Euro
Das Land NRW unterstützt die Sportvereine mit einem Soforthilfeprogramm bei der Bewältigung der Energiemehrkosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Marc Zimmermann, Landtagsabgeordneter aus dem Oberbergischen Kreis, ruft Vereine und sonstige gemeinnützige Sportorganisationen dazu auf, sich um die Förderung zu bewerben:
„Unsere Sportvereine leisten einen bedeutenden Beitrag zu unserem sozialen Miteinander. Die gestiegenen Energiekosten belasten viele Engagierte und ihre Vereine. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt den Sportvereinen im Land daher 55,2 Millionen Euro zur Verfügung, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Wir leisten so eine wichtige Unterstützung in der aktuellen Krisensituation. Die Beantragung läuft über den Landessportbund. Nach dessen Angaben können Anträge voraussichtlich ab Ende Februar über die Internetseite www.lsb.nrw eingereicht werden und sollen bis zum 30.05.2023 möglich sein. Finanziert wird die Hilfe aus Mitteln des Sondervermögens zur „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine“, das der Landtag auf Betreiben der schwarz-grünen Koalition im Dezember verabschiedet hatte.“
67/22 Düsseldorf, 4. November 2022Zimmermann/Schmitz: Wir stärken die berufliche BildungDie Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Antrag für eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Marc Zimmermann (GRÜNE) und Marco Schmitz (CDU):Marc Zimmermann, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN-Fraktion: „Ob Handwerk, Mittelstand, Pflege oder Kinderbetreuung – der Fachkräftemangel macht sich in allen Lebensbereichen bemerkbar. Wir brauchen deshalb eine konzertierte Aktion, die den Mangel benennt und Handlungsmöglichkeiten aus einem Guss erarbeitet. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir daher in Form einer interministeriellen Steuerungsgruppe alle Fachbereiche an einen Tisch holen. Im engen Austausch sollen die Ressorts Weiterbildung, berufliche Bildung und Berufskollegs zielgerichtet zusammenbringen, damit die gemeinsame Kraftanstrengung gelingt.
Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Klar ist: NRW braucht Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Wir machen uns daher für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sowie Geduldeten in Ausbildung stark. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, uns bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse am Prinzip ‚Von der Kompetenz zum Papier‘ zu orientieren – also der Idee die praktische Kompetenz in den Vordergrund zu stellen und zu überprüfen. Darüber hinaus wollen wir Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten ausweiten.“Marco Schmitz, arbeitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir haben das klare Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins zu machen. Der Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand bedroht akut unseren Wohlstand und das Gelingen der Transformation. Denn ohne Handwerkerinnen und Handwerker kommt keine PV-Anlage aufs Dach und kein Windrad aufs Feld. Wir brauchen endlich eine echte rechtlich verankerte Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium. Wir haben als CDU-Fraktion bei unserer Klausurtagung im Oktober mit der ,Aachener Erklärung‘ dazu ein klares Bekenntnis abgegeben und freuen uns, jetzt schon den ersten parlamentarischen Aufschlag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner machen zu können. Denn das Ziel, NRW zum Berufsbildungsland Nummer eins zu machen, eint uns. Jungen Menschen – auch Abiturienten – und ihren Eltern muss bewusst werden, dass ein Handwerksmeister heute die gleichen Karrierechancen hat wie ein Master-Student. Neben einer gezielteren Berufsorientierung in den Schulen brauchen wir eine finanzielle Förderung der Ausbildung und eine attraktivere Meistergründungsprämie. Wir brauchen aber auch die Unterstützung für diejenigen, die nach der Schule noch nicht ausbildungsreif sind und keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wir stehen daher klar zum Ausbildungskonsens NRW und werden im Rahmen der Fachkräfteoffensive gemeinsam mit allen Partnern diesen ebenfalls weiterentwickeln.“