Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 19.05.2025
Entlastung für die Kommunen im OBK: NRW-Altschuldenlösung in Milliardenhöhe steht in den Startlöchern
Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.
Dazu erklärt Marc Zimmermann, MdL aus Wiehl: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für die Kommunen im Oberbergischen Kreis. Auf einen Schlag werden alle Kassenkredite, die über 1500 Euro je Einwohner betragen, vom Land übernommen. Das neue Gesetz wird die angespannte Haushaltssituation in vielen Kommunen spürbar entlasten und ihnen Handlungsspielraum zurückgeben. Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird und das Gesetz schon im Juli beschlossen werden soll.”
Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.
„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Zimmermann weiter.
Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Das bedeutet nicht nur eine unmittelbare Zinsersparnis, sondern führt die davon betroffenen Städte oftmals auch aus der Überschuldung. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen.
Pressemitteilung vom 14.05.2025
Land fördert Ausbau von Agri- und Floating-PV
Eine gute Nachricht für alle, die innovative Solarenergie-Projekte planen. Ab sofort können wieder Förderanträge für Agri-Photovoltaik (Agri-PV) und Floating-Photovoltaik (Floating-PV) gestellt werden. Das erfolgreiche Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird fortgeführt. Damit setzt die Landesregierung ein starkes Zeichen für den zügigen und nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen und reagiert auf die steigende Nachfrage aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen machen den Unterschied – ob auf dem eigenen Dach, auf dem Acker oder im Unternehmen. Immer mehr setzen auf Solarenergie, weil sie wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch notwendig ist.“ Ziel ist es, den Photovoltaik-Ausbau in Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu verdoppeln – und das mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Agri-PV und Floating-PV sind hierfür zentrale Bausteine, weil sie Flächenkonkurrenzen vermeiden und Synergien schaffen.
Auch der oberbergische Landtagsabgeordnete Marc Zimmermann freut sich über die Fortsetzung des Förderprogramms: „Im Land der Talsperren ist die Nutzung von Floating-PV, also Photovoltaik auf Wasserflächen, neben einer naturverträglichen Agri- und Freiflächen-PV ein wichtiger Baustein der Energieversorgung unseres ländlichen Raumes. Wir können es uns nicht erlauben noch länger auf Potentiale der erneuerbaren Energien und damit auf CO²-Reduktion zu verzichten. Der Klimawandel ist auch in unserer Region eine reale Bedrohung. Die anhaltende Trockenheit der letzten Monate sollte uns Mahnung genug sein.“
Die Förderung ist Teil des Programmbereichs „Klimaschutztechnik“ innerhalb des Dachprogramms progres.nrw, das alle zentralen Förderaktivitäten des Landes für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bündelt. Gefördert werden nicht nur Investitionen in PV-Anlagen, sondern auch Beratungsleistungen.
Informationen zu den Förderkonditionen, Antragsmodalitäten und Beratungsangeboten sind auf der Website der Bezirksregierung Arnsberg verfügbar: https://www.bra.nrw.de/energie-bergbau/foerderprogramme-fuer-klimaschutz-und-energiewende
Pressemitteilung vom 11.04.2024
Ferien-Praktikumswochen NRW – auch im Oberbergischen unkompliziert in viele Berufe reinschnuppern
In diesen Sommerferien startet eine neue, spannende Möglichkeit zur Beruflichen Orientierung: die Ferien-Praktikumswochen NRW. Jugendliche ab 15 Jahren können ganz nach Wunsch an ein- bis dreitägigen Kurzpraktika teilnehmen. Die Anmeldung dauert nur wenige Minuten, Termine können flexibel gewählt werden und Lebenslauf oder Zeugnis werden nicht benötigt. Jeden Tag ein neues Unternehmen, jeden Tag ein anderer Beruf – so wird Berufliche Orientierung praktisch, greifbar und alltagsnah.
Marc Zimmermann MdL aus Wiehl hofft, dass viele Jugendliche diese Chance nutzen werden: „Wer zum Ende der Schulzeit noch nicht sicher ist, welcher Beruf der Richtige ist, bekommt hier mit einer Art Speed-Dating die Gelegenheit sich zu informieren. Berufsinformationstage an Schulen bieten einen Überblick, aber sich einen ganzen Tag vor Ort mit einem interessanten Beruf zu befassen kann die Entscheidung nochmal erleichtern. Daher mein Aufruf an die Betriebe – bieten Sie den Schülerinnen und Schülern diese Möglichkeit! Und mein Tipp an die Schülerinnen und Schüler – nutzt diese Möglichkeit! Es geht um eure Zukunft!“
Auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur wirbt für eine Teilnahme: „Viele wissen gar nicht, wie viele spannende Berufe direkt vor ihrer Haustür warten. Mit den Ferien-Praktikumswochen schaffen wir eine einfache Möglichkeit das herauszufinden – ganz ohne Druck. Gleichzeitig helfen wir Unternehmen junge Talente früh kennenzulernen und das ohne großen Aufwand. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, frühzeitig auf den Nachwuchs zuzugehen und die eigenen Ausbildungsperspektiven aufzuzeigen.“
Auch die Unternehmen profitieren von den Ferien-Praktikumswochen, denn die Aktion bringt motivierte Jugendliche mit engagierten Betrieben zusammen – eine Win-Win-Situation. Für die Firmen ist der Aufwand gering: Ein Einblick in den Alltag reicht oft schon, um Interesse zu wecken.
Die Aktion ist eine Kooperation des Wirtschaftsministeriums mit dem Schulministerium und dem Arbeitsministerium. Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums im Rahmen der Fachkräfteoffensive NRW.
Die Teilnahme ist kostenlos und eine Anmeldung ist ganz einfach online möglich unter www.praktikumswochen.nrw
Pressemitteilung vom 08.04.2024
Meisterprämie findet Anklang im OBK
Mit der Meisterprämie NRW in Höhe von 2.500 € möchte das Land Nordrhein-Westfalen einen Anreiz für Beschäftigte im Handwerk setzen, den anspruchsvollen Weg einer Meisterprüfung zu gehen. Die Meisterprämie soll als ein Baustein der nordrhein-westfälischen Fachkräfteoffensive die Attraktivität der Meisterqualifikation stärken und dem anhaltenden Rückgang der Meisterabschlüsse entgegenwirken.
Seit Einführung der Meisterprämie am 1. Juli 2023 wurde sie im Oberbergischen Kreis von 115 Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern beantragt. Damit konnte vor Ort nicht nur ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im Handwerk geleistet werden, sondern es wird auch offensiv einem strukturellen Ungleichgewicht begegnet: Im Gegensatz zu den meisten Studierenden müssen Meisterschülerinnen und -schüler einen erheblichen Teil ihrer Weiterbildungskosten selbst tragen. Die Meisterprämie setzt hier ein klares Signal in Richtung Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildungswege.
Marc Zimmermann, MdL und Sprecher für Handwerk und Mittelstand, freut sich über die gute Akzeptanz der Meisterprämie im Oberbergischen: „Trotz einer angespannten Haushaltslage ist es der Landesregierung gelungen, die Mittel für diese Förderung im aktuellen Landeshaushalt bereitzustellen – ein wichtiger Schritt zur Unterstützung derjenigen, die sich für eine qualifizierte berufliche Laufbahn entscheiden. Dieses Zeichen der Wertschätzung erhöht die Sichtbarkeit und Attraktivität des Handwerks auch für junge Menschen, die gerade auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Freie Ausbildungsstellen für 2025 finden sich beispielsweise über die Homepage der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land.“
https://www.handwerk-direkt.de/freie-ausbildungsstellen-2025
Pressemitteilung vom 25.02.2025
Auch der Rheinisch-Bergische Kreis profitiert weiterhin vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Das Startchancen-Programm von Land und Bund wird ab dem kommenden Sommer auch dem Berufskolleg in Bergisch Gladbach zugutekommen. Zusammen mit der Gemeinschaftsgrundschule Gronau und der Hauptschule Kleefeld werden somit ab dem kommenden Schuljahr drei Schulen in der Region gefördert. „Mit diesem Programm unterstützen wir gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind, und sorgen damit für eine gerechte Bildung für alle“, sagt Marc Zimmermann, Landtagsabgeordneter aus dem Oberbergischen.
Über das Startchancen-Programm stellen Land und Bund insgesamt je bis zu 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Im Jahr 2024 konnten bereits 400 Schulen vom Startchancen-Programm profitieren. Seit diesem Dienstag steht fest, welche 516 weiteren Schulen im nächsten Schuljahr dazukommen.
Ausgewählt wurden die geförderten Schulen mithilfe des schulscharfen Sozialindex, der von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung reformiert wurde, um eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen, wo sie am meisten gebraucht wird. Schulen im Startchancen-Programm erhalten finanzielle Hilfe, um in eine moderne, inklusive Lernumgebung zu investieren, zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zur Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit.
Marc Zimmermann, MdL: „Wir haben mit dem Startchancen-Programm eine starke Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit geschaffen. Die Schulen, die bereits teilnehmen, zeigen erste Erfolge. Mit der zweiten Phase setzen wir diesen Erfolgskurs auch im Rheinisch-Bergischen Kreis fort.“
Diese bisher größte Bund-Länder-Bildungsinitiative hat ein Investitionsvolumen von bis zu 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern. Es profitieren bundesweit rund 4000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Das auf zehn Jahre ausgelegte Programm wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und 2028 evaluiert, um sicherzustellen, dass es effektiv und bedarfsgerecht bleibt.
Zur Info:
Schulen der Gruppe 1: https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/startchancen-programm_bestaetigte_teilnehmerliste_schuljahr_24_25_stand_240524.pdf
Neu hinzugekommene Schulen 2. Auswahlrunde:
Pressemitteilung vom 12.08.2024
Jugendlandtag 2024: Drei Tage Politik hautnah erleben
Bewerbungen ab sofort bei Marc Zimmermann möglich
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 14. Jugendlandtag findet vom 07. bis 09. November 2024 im Landtag statt.
Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Marc Zimmermann bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.600 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.
Was ist der Jugendlandtag?
Der Jugendlandtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Politische Bildung fördern“ oder „Ausbildungsberufe attraktiver machen und Fachkräftemangel in NRW lösen“.
André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen: „Unsere Demokratie ist unter Druck und braucht das Engagement junger Menschen. Ziel des Jugendlandtags ist es, Jugendlichen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken.“ Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.
Wie können sich junge Menschen für den Jugendlandtag bewerben?
Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugendlandtag teilgenommen haben.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Marc Zimmermann. Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlechtsidentität, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse. Bei Teilnehmenden unter 18 Jahren werden ebenfalls die Kontaktdaten der Eltern benötigt.
Kontaktdaten:
Marc Zimmermann MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel: 0211 884-4616
buero.marc.zimmermann@landtag.nrw.de
https://marc-zimmermann.nrw/
Bewerbungsschluss ist der 31. August 2024.
Pressemitteilung vom 07.06.2024
Stipendien für junge Ehrenamtler
Die Landesregierung vergibt auch 2025 gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband 33 “Stipendien für junges Engagement im Sport”. Noch bis Mitte Juli können sich junge Menschen bewerben, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren.
Das schon seit 2012 erfolgreich laufende Stipendienprogramm unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten erhalten monatlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 Euro und nehmen an Projekten und Austauschformaten teil.
Marc Zimmermann, Mitglied des Sportausschusses im Düsseldorfer Landtag, betont die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes für den Sport: „Auch hier bei uns in Oberberg lebt der Sport vom Ehrenamt. Mit dem Stipendienprogramm zollen wir den Aktiven nicht nur Dank und Anerkennung, sondern wir fördern ganz konkret die Weiterentwicklung des engagierten Nachwuchses. Mit ihrem Einsatz sind diese jungen Menschen die Zukunft der Vereine und leuchtende Vorbilder für andere.“
Weitere Informationen zum Stipendienprogramm unter www.sportjugend.nrw
Pressemitteilung vom 26.02.2024
Land NRW fördert Nahmobilitäts-Maßnahmen in Oberbergischen Kommunen
Durch das nordrheinwestfälische Nahmobilitätsprogramm wird in diesem Jahr ein neuer Zweirichtungsradweg in Engelskirchen, der Bau einer Rad- und Gehwegbrücke über die Agger in Gummersbach-Rebbelroth und eine barrierefreie Querung der Kreuzung Kaiserstraße in Radevormwald finanziell unterstützt.
Das Verkehrsministerium stellt im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2024 insgesamt 73,7 Millionen Euro für 230 neue Maßnahmen zur Verfügung. Verkehrsminister Oliver Krischer betont, dass Rad- und Fußverkehr tragende Säulen für eine nachhaltige und umweltgerechte Mobilität sind. Durch eine Neufassung der Förderrichtlinien sind nun auch die Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze und Nahmobilitätskonzepte förderfähig.
Marc Zimmermann, Landtagsabgeordneter aus dem Oberbergischen, hofft auf viele weitere Anträge aus den Kommunen des Kreises: „Nur ein gut ausgebautes Netz sicherer Radwege wird mehr Menschen dazu bringen, häufiger auf das Fahrrad umzusteigen. Um diesen Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft zu gehen, rufe ich dazu auf, die vorhandenen Radwegenetze unter die Lupe zu nehmen und dann gezielte Förderanträge für deren Ausbau zu stellen.“
Seb Schäfer, Geschäftsführer der Grünen Kreistagsfraktion, kommentiert hierzu: „Leider sind die Kommunen im Oberbergischen Kreis weitgehend auf sich gestellt. Ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von B‘90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP/FWO/DU, UWG und der Gruppe DIE LINKE zur Nutzung genau dieser Fördermittel wurde Ende letzten Jahres von der Kreisverwaltung beantwortet, sie sei nur für die Kreisstraßen zuständig und ansonsten im Austausch mit den Kommunen. Ein stärkeres Engagement von Seiten des Oberbergischen Kreises zur Koordinierung der Bemühungen um verbindende interkommunale Radwege wäre dringend zu wünschen, um den Radverkehr weiter nach vorne zu bringen. Wir hoffen auf weitere Eigeninitiativen der Kommunen für den Fuß- und Radverkehr und gratulieren Engelskirchen, Gummersbach und Radevormwald zum Erhalt der Fördermittel.“
Seit 2014 bietet das Land Nordrhein-Westfalen mit den Förderrichtlinien Nahmobilität den Gemeinden, Städten und Kreisen Förderungen für Investitionen und Planungen, Service sowie Kommunikation und Informationen zur Verbesserung des Radverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität an. Förderfähig sind Bau- und Ausbauvorhaben, grundhafte Sanierung sowie weitere Vorhaben der Nahmobilität, die geeignet sind, ein umweltschonendes, sicheres und nutzerorientiertes Angebot der Nahmobilität zu schaffen und motorisierten Individualverkehr auf die Nahmobilität zu verlagern.
Mehr Informationen in der Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:
Pressemitteilung vom 19.02.2024
NRW unterstützt beim Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen
Das Landesförderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik wird fortgesetzt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Nutzung klimaschonender Wärmequellen wie Sonnenenergie, Erdwärme und Abwasserwärme. Anträge für die insgesamt 11,5 Millionen Euro Fördermittel können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und Kommunen stellen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 6700 Anträge bewilligt.
Landtagsabgeordneter Marc Zimmermann: „Die größte Bedrohung und gleichzeitig die größte Herausforderung unserer Zeit ist der Klimawandel. Um die Wärmewende zu beschleunigen brauchen wir mehr moderne Technik, und wir brauchen die Fachfirmen und Fachkräfte, die diese Technik installieren können. Deshalb begrüße ich die Fortführung des Programms progress.NRW und die darin verankerte Förderung von Schulungsmaßnahmen für Handwerksunternehmen aus dem Bereich SHK und Kälte-Klimatechnik. Ich hoffe, dass auch Unternehmen in Oberberg von diesem Förderprogramm Gebrauch machen werden.“
Ziel der Förderung ist es, den Klimaschutz im Gebäudesektor zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger vor Preisschwankungen bei Öl und Gas zu schützen. Gefördert werden unter anderem thermische Solaranlagen und oberflächennahe Geothermie. Für Handwerksbetriebe aus den Bereichen Sanitär-Heizung-Klima sowie Kälte und Klimaanlagen gibt es eine Bildungsprämie für Fortbildungen zu klimafreundlichen Wärmetechnologien.
Pressemitteilung vom 28.04.2023
Girls‘Day: 43 Mädchen besuchen die GRÜNE Landtagsfraktion
Der “Girls‘Day” ist ein bundesweiter Aktionstag zur Berufs- und Studienorientierung. Er gibt Mädchen im Alter von 10 bis 15 Jahren die Möglichkeit, einen Einblick in verschiedene Berufe und Arbeitsbereiche zu gewinnen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind. Der Girls‘Day im Landtag NRW soll dazu beitragen, alle Geschlechter für Politik und öffentliches Engagement zu begeistern und dazu ermutigen, selbst politisch aktiv zu werden.
Auch die Landtagsfraktion der Grünen hat sich am 27. April am Girls‘ Day beteiligt und gab über 40 Mädchen und jungen Frauen einen vielseitigen Einblick in den Arbeitsalltag der Fraktion.
Unsere Abgeordneten İlayda Bostancıeri und Dagmar Hanses führten die 32 Teilnehmerinnen der Abgeordneten der Fraktion und die elf Mädchen der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf durch ein buntes Rahmenprogramm im Landtag in Düsseldorf. Während des Girls‘ Days nahmen die Teilnehmerinnen an einer Führung durch den Landtag teil, erfuhren mehr über die Arbeit von Politikerinnen und Politikern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und diskutierten natürlich auch direkt mit den Abgeordneten über brennende Themen wie Wahlalter 16 und Klima- und Umweltschutz.
Marc Zimmermann, Abgeordneter aus dem Oberbergischen Kreis, freute sich Laura Kerz im Landtag begrüßen zu dürfen. Sie hatte sich bei ihm für das Girls`Day Angebot beworben, um Einblicke in seinen Alltag als Landtagsabgeordneter zu gewinnen. Frauenrechte und Gleichberechtigung sind sowohl für Marc Zimmermann als auch für Laura Kerz wichtige Themen. “Es geht darum, an demokratischen Entscheidungen geschlechterparitätisch mitzuarbeiten, um unser Zusammenleben aus vielfältigen Perspektiven aktiv gestalten zu können”, so Marc Zimmermann. Der Girls’Day im Düsseldorfer Landtag soll dabei helfen, den Missstand zu beheben, dass zu wenige Frauen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik aktiv sind.
Pressemitteilung vom 15.03.2023
Land unterstützt die oberbergischen Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten
Die Kommunen des oberbergische Kreises erhalten insgesamt weit über 6,5 Millionen Euro aus dem Unterstützungspaket der Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen.
„Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung“, sagt der Landtagsabgeordnete Marc Zimmermann aus Wiehl (Grüne). „Für Wiehl und andere Kommunen bedeutet das eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Ich möchte mich auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.“ Die Stadt Wiehl erhält aus dem Sondervermögen etwa 585.000 Euro, die Kreisstadt Gummersbach etwa 1.178.000 Euro.
Das Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Auszahlung dieser Mittel beschlossen. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.
Pressemitteilung vom 07.03.2023
Land fördert inklusive Angebote
Der Abgeordnete Marc Zimmermann weist darauf hin, dass das Landes-Programm „Inklusionsscheck NRW“ wieder startet: Ab sofort können Vereine und Initiativen auf einer Internetseite des NRW-Sozialministeriums eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, um damit ihre Angebote inklusiv zu gestalten. „Der Inklusionsscheck soll gerade die Inklusion vor Ort voranbringen. Es können Maßnahmen oder Aktivitäten gefördert werden, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen stärken. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und mehr Teilhabe zu ermöglichen“, so Marc Zimmermann.
Im Vorjahr wurde aus dem Oberbergischen Kreis eine Veranstaltung der Wiehler BWO durch einen Inklusionsscheck gefördert. Marc Zimmermann ist sich sicher, dass viele weitere Angebote mit Hilfe dieses finanziellen Zuschusses inklusiv hätten gestaltet werden können. Er hofft, dass die Information zur Fördermöglichkeit durch den Inklusionsscheck NRW in diesem Jahr eine deutlich weitere Verbreitung findet und viele Anträge aus der Region gestellt werden.
Förderfähig sind zum Beispiel Feste, Publikationen, Ausstellungen oder Seminare. Insgesamt stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt in einem online-Verfahren. Alle wichtigen Informationen sowie ein Link zur Antragstellung stehen unter der Adresse www.inklusionsscheck.nrw.de.
Pressemitteilung vom 27.02.2023
NRW und Landessportbund unterzeichnen neue Zielvereinbarung
Marc Zimmermann MdL, Mitglied im Sportausschuss des Landtages: „Mit dieser Vereinbarung unterstreichen Landesregierung und Landessportbund ihren Anspruch, die Sportentwicklung verlässlich zu unterstützen und möglichst alle Menschen in NRW mit Sportangeboten zu erreichen.
Nach Auslaufen der Vereinbarung „Nr.1: Sportland NRW“ haben sich die nordrheinwestfälische Landesregierung und der Landessportbund NRW (LSB) auf eine „Zielvereinbarung Sport 2023 bis 2027“ geeinigt. Das Land wird für die laufende Legislaturperiode jährlich rund 47 Millionen Euro bereitstellen.
Die Vereinbarung mit zehn ausgewählten Schwerpunktthemen soll die stabile Weiterentwicklung des Sports in NRW sichern und die Bedingungen für den Vereins- und Verbandssport, aber auch für alle nicht-organisierten Sportinteressierten im Land weiter verbessern. Zu den vereinbarten Vorhaben gehören unter anderem Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche, die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Fortschritte bei der Digitalisierung der Sportvereine. Die Förderung bietet den über 17.000 Sportvereinen in NRW für die kommenden Jahre trotz Krisenzeiten Planungssicherheit.
Marc Zimmermann betont die gesellschaftliche und inklusive Bedeutung des Sports: „Ich begrüße es besonders, dass in dieser Zielvereinbarung auch die Vernetzung und Beteiligung unterschiedlicher Sportanbieter gezielt gefördert wird. Da der Behindertensport zu meinen Schwerpunktthemen gehört, setze ich mich dafür ein, dass Inklusivität bei der perspektivischen Entwicklung des Sports und seiner Infrastrukturen mitgedacht wird.“
Pressemitteilung vom 17.02.2023
Marc Zimmermann MdL: Neuer Förderaufruf „Bewegungsoffensive“ der Landesregierung
Das Land NRW will Kinder und Jugendliche mit neuen Sportangeboten in Bewegung bringen. Für die „Bewegungsoffensive“ stellt die Staatskanzlei in diesem Jahr einmalig zusätzliche Fördermittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.
Marc Zimmermann, Landtagsabgeordneter aus dem Oberbergischen Kreis und Mitglied im Sportausschuss des Landtags, ruft Vereine und sonstige gemeinnützige Sportorganisationen dazu auf, sich um die Förderung zu bewerben: „Auch in Oberberg hat die vielfältige Vereinslandschaft unter Corona gelitten. Junge Menschen jetzt wieder für Sport und Bewegung zu begeistern ist der Anspruch an die Vereine und die Politik. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Förderprogramm innovative Angebote, die Lust auf Sport machen sollen. Ich freue mich über viele kreative Ideen aus den oberbergischen Vereinen.“
Geplant ist im Rahmen der „Bewegungsoffensive“ zwischen 100 und 150 neue Projektideen umzusetzen. Diese können aus dem organisierten wie auch aus dem vereinsungebundenen Sport eingereicht werden. Die Fördersumme für die sportbezogenen Projekte beträgt zwischen 2.500 Euro und 10.000 Euro.
Bewerbungen sind bis spätestens 15. März 2023 an den Landessportbund NRW zu richten. Eine Jury wird am 28. März 2023 über die eingegangenen Bewerbungen entscheiden. Informationen und Unterlagen zum Förderaufruf der „Bewegungsoffensive 2023“ finden Sie unter https://www.sportjugend.nrw/unsere-themen/bewegungsoffensive
Pressemitteilung vom 02.02.2023
Marc Zimmermann MdL: NRW hilft den Sportvereinen in der Energiekrise mit 55,2 Millionen Euro
Das Land NRW unterstützt die Sportvereine mit einem Soforthilfeprogramm bei der Bewältigung der Energiemehrkosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Marc Zimmermann, Landtagsabgeordneter aus dem Oberbergischen Kreis, ruft Vereine und sonstige gemeinnützige Sportorganisationen dazu auf, sich um die Förderung zu bewerben:
„Unsere Sportvereine leisten einen bedeutenden Beitrag zu unserem sozialen Miteinander. Die gestiegenen Energiekosten belasten viele Engagierte und ihre Vereine. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt den Sportvereinen im Land daher 55,2 Millionen Euro zur Verfügung, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Wir leisten so eine wichtige Unterstützung in der aktuellen Krisensituation. Die Beantragung läuft über den Landessportbund. Nach dessen Angaben können Anträge voraussichtlich ab Ende Februar über die Internetseite www.lsb.nrw eingereicht werden und sollen bis zum 30.05.2023 möglich sein. Finanziert wird die Hilfe aus Mitteln des Sondervermögens zur „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine“, das der Landtag auf Betreiben der schwarz-grünen Koalition im Dezember verabschiedet hatte.“
67/22 Düsseldorf, 4. November 2022Zimmermann/Schmitz: Wir stärken die berufliche BildungDie Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Antrag für eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Marc Zimmermann (GRÜNE) und Marco Schmitz (CDU):Marc Zimmermann, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN-Fraktion: „Ob Handwerk, Mittelstand, Pflege oder Kinderbetreuung – der Fachkräftemangel macht sich in allen Lebensbereichen bemerkbar. Wir brauchen deshalb eine konzertierte Aktion, die den Mangel benennt und Handlungsmöglichkeiten aus einem Guss erarbeitet. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir daher in Form einer interministeriellen Steuerungsgruppe alle Fachbereiche an einen Tisch holen. Im engen Austausch sollen die Ressorts Weiterbildung, berufliche Bildung und Berufskollegs zielgerichtet zusammenbringen, damit die gemeinsame Kraftanstrengung gelingt.
Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Klar ist: NRW braucht Fachkräfte – auch aus dem Ausland. Wir machen uns daher für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sowie Geduldeten in Ausbildung stark. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, uns bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse am Prinzip ‚Von der Kompetenz zum Papier‘ zu orientieren – also der Idee die praktische Kompetenz in den Vordergrund zu stellen und zu überprüfen. Darüber hinaus wollen wir Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten ausweiten.“Marco Schmitz, arbeitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir haben das klare Ziel, Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins zu machen. Der Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand bedroht akut unseren Wohlstand und das Gelingen der Transformation. Denn ohne Handwerkerinnen und Handwerker kommt keine PV-Anlage aufs Dach und kein Windrad aufs Feld. Wir brauchen endlich eine echte rechtlich verankerte Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium. Wir haben als CDU-Fraktion bei unserer Klausurtagung im Oktober mit der ,Aachener Erklärung‘ dazu ein klares Bekenntnis abgegeben und freuen uns, jetzt schon den ersten parlamentarischen Aufschlag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner machen zu können. Denn das Ziel, NRW zum Berufsbildungsland Nummer eins zu machen, eint uns. Jungen Menschen – auch Abiturienten – und ihren Eltern muss bewusst werden, dass ein Handwerksmeister heute die gleichen Karrierechancen hat wie ein Master-Student. Neben einer gezielteren Berufsorientierung in den Schulen brauchen wir eine finanzielle Förderung der Ausbildung und eine attraktivere Meistergründungsprämie. Wir brauchen aber auch die Unterstützung für diejenigen, die nach der Schule noch nicht ausbildungsreif sind und keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wir stehen daher klar zum Ausbildungskonsens NRW und werden im Rahmen der Fachkräfteoffensive gemeinsam mit allen Partnern diesen ebenfalls weiterentwickeln.“