Themen der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023
Kreissprecher Julian Münster eröffnete die Versammlung mit einem Rückblick über die Aktionen und Veranstaltungen der letzten Monate. Von den fröhlichen Sommerfesten vieler Ortsverbände, über Informationsreisen nach Straßburg, Berlin und Düsseldorf bis hin zu den Konferenzen und Mitgliedertreffen reichten unsere „üblichen“ Veranstaltungen, die regelmäßig immer wieder stattfinden. Aber es gab auch viele Aktionen außer der Reihe, wie Demonstrationen gegen rechts und für den Schutz der Demokratie, OV-Veranstaltungen zum GEG und erneuerbaren Energien, sowie große Veranstaltungen in der Halle 32 zu Themen wie Artensterben, Pestiziden oder dem Wirtschaftsstandort Oberberg mit Mona Neubaur.
Alexandra Geese (MdEP), Sabine Grützmacher (MdB), Marc Zimmermann (MdL) und Julian Münster (Kreisspecher)
Tagesordnungspunkte waren unter anderem die geplante Landeseinrichtung zur Aufnahme von Geflüchteten in Gummersbach (weitere Infos und Antrag des KV), das falsch durchgeführte Gutachten zur Wiehltalbahn (Pressebericht) und die Zustände in der Bergneustädter Wohnanlage auf dem Hackenberg sowie anderen Wohnanlagen im Oberbergischen Kreis (Pressebericht).
Besonderer Gast des Abends war die Europaabgeordnete Alexandra Geese, die einen spannenden Vortrag über den Rechtsruck in vielen Ländern Europas hielt. Sie gab Einblicke in globale rechte Netzwerke, die gezielt antidemokratisch arbeiten und vor allem über soziale Medien Ängste und Wut schüren. Auf diese Weise bringen sie verunsicherte Menschen dazu, selbst die abstrusesten Fake News zu glauben und rechte Parteien zu wählen, ohne wirklich zu wissen, was in deren Wahlprogrammen steht. Viele rechte Parteien sehen Ungarn als Vorbild an. Hier hat der konservative Ministerpräsidenten Orban innerhalb weniger Jahre das politische System derart unter seine persönliche Kontrolle gebracht, dass das EU-Parlament sich 2022 gezwungen sah, Ungarn den Demokratie-Status abzuerkennen.
Wir Grüne werden von vielen rechten als Hauptgegner angesehen, weil gerade wir für die Dinge stehen, die den Rechten ein Dorn im Auge sind: für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte.
Um diese Grundwerte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren wird es nötig sein, in Zukunft breite Bündnisse zu schließen, und zwar nicht nur unter den demokratischen Parteien, sondern auch mit demokratischen Institutionen und Verbänden, sowie Projekten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft.