Seit gut einem Jahr übernehmen die GRÜNEN Regierungsverantwortung in NRW. Es gilt dabei NRW gut durch die multiplen Krisen zu führen und stark für die Zukunft aufzustellen. Wir haben uns auf…
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zu den Themen Klimaschutz, Energie, Wirtschaft informieren. Wir – Mona Neubaur, Wibke Brems, Antje Grothus, Michael Röls und Marc Zimmermann – durften in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln. Update für das Klimaschutzgesetz NRWWir überarbeiten das Klimaschutzgesetz NRW, erhöhen die Verbindlichkeit und machen es so zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW. Die nächsten Jahre sind beim Klimaschutz entscheidend, daher haben wir uns auf eine deutliche Anhebung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Los geht es direkt mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm, mit dem wir effektive Maßnahmen schnell umsetzen werden. Der Kohleausstieg 2030 kommtOhne den Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele nicht zu erreichen, daher setzen wir ihn um und werden die fünf Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts definitiv erhalten. Da die aktuelle Tagebauplanung noch von einem Ausstieg im Jahr 2038 ausgeht, haben wir eine Neuplanung verabredet, die Grundlage für eine schnellstmögliche neue Leitentscheidung sein wird. Bis dahin wird die Landesregierung mit RWE vereinbaren, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen wir und stärken den Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Schneller zu mehr WindenergieanlagenDamit in den nächsten fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in NRW errichtet werden können, sorgen wir dafür, dass Projekte auf schon heute verfügbaren Flächen deutlich beschleunigt werden können, u.a. mit standardisierten, digitalisierten und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem werden wir zusätzliche Flächen bereitstellen, wie Kalamitätsflächen und Erleichterungen für Repowering, so können bestehende Standorte weiter genutzt werden. Mit verpflichtender Bürgerbeteiligung und weiteren Maßnahmen stärken wir Akzeptanz vor Ort und erhöhen die lokale Wertschöpfung. Stufenweise zu einer umfassenden SolarpflichtWir legen die Grundlage für einen echten Solarboom. Mit einer umfassenden Solarpflicht bringen wir Photovoltaik auf jedes Dach. Gleichzeitig beseitigen wir Bürokratie und unnötige Hemmnisse, wie Mindestabstände zum Dach der Nachbarn. Mit einer Förderung für Mieterstrom- und Quartiersprojekte können alle von günstigem Solarstrom profitieren. Mehr Freiflächen-Photovoltaik auf benachteiligten Landwirtschaftsflächen als in den meisten Bundesländern, konsequenter Ausbau entlang von Autobahnen und Schienen, Agri-PV und Floating-PV zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig achten wir bei den Anlagen auf Flächensparsamkeit und Förderung von Biodiversität. Der Weg zur klimaneutralen Industrie und KreislaufwirtschaftDie Wirtschaft in NRW bleibt nur zukunftsfähig, wenn sie in neue, klimaneutrale Prozesse investiert und entsprechende Rahmenbedingungen erhält. Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Industriepakt für NRW aufsetzen, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dazu werden wir auch auf Bundesebene schnellstmöglich für die Einführung von Klima-Differenzverträgen einsetzen. Gleichzeitig etablieren wir Anreize, um die Kreislaufwirtschaft in NRW voranzubringen. Hierzu setzen wir ein Zero Waste 2050 Impulsprogramm auf und haben einen besonderen Blick auf einen gesenkten Rohstoffverbrauch, die Nutzung zirkulärer Produkte und die Verbesserung der Reparierbarkeit von Produkten. Dafür werden wir das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz anpassen, damit mehr Rohstoffe wiederverwendet werden können. Mehr durch Bürokratieabbau ermöglichenUnser gemeinsames Ziel ist es, einen Veränderungsprozess innerhalb der Abläufe von insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren anzustoßen, um so an verschiedenen Stellschrauben Prozesse zu verschlanken, verbessern und zu beschleunigen und dadurch Bürokratie abzubauen. Es bleibt dabei, dass Bürokratieabbau nicht zu Lasten von Beteiligung und auf Kosten der Beschäftigten gehen darf. Hierzu werden wir mehr Personal ermöglichen. Dies ist nur ein Ausschnitt von all den Dingen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wer sich für die Details interessiert, findet hier den Vertrag in voller Länge.